Man kann die Panik förmlich spüren welche sie durchfährt. Aber nicht aus Sorge um die "Demokratie", nein die Angst um Ihre Posten, die Fettlebe und die Macht . Nach Sachsen-Anhalt-Wahl
Wegen möglichen AfD-Ministers – Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeitsprinzip
Die Innenminister der Länder ändern ihre Abstimmungsregeln: Künftig können gemeinsame Beschlüsse auch gegen den Widerstand einzelner Länder gefasst werden. Hintergrund ist die Sorge vor einem AfD-Minister.
Aus Sorge vor einer Blockade durch die AfD haben die Innenminister der Länder ihr jahrzehntelanges Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Künftig reicht für Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) eine Mehrheit von 13 der 16 Länderstimmen, wie ein Sprecher der Konferenz am Mittwochabend mitteilte. Die Entscheidung sei im schriftlichen Umlaufverfahren getroffen worden.
Als konkreter Hintergrund für die Änderung gilt die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Dort könnte nach dem jüngsten Wahlsieg der AfD künftig ein Politiker der Partei das Innenressort übernehmen und mit einer einzigen Gegenstimme gemeinsame Beschlüsse verhindern.
Bislang galt bei den Treffen der Länderminister ein ungeschriebenes Einstimmigkeitsprinzip. Ein Beschluss kam nur zustande, wenn kein Land aktiv widersprach, wobei Enthaltungen möglich waren.
Diese Regelung beruhte nicht auf einer festgeschriebenen Geschäftsordnung, sondern auf einer seit Jahrzehnten geübten Praxis. Dieses Prinzip soll dazu zwingen, bei kontroversen Themen aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden, statt auf Maximalpositionen zu beharren.
Um ein Mitglied nicht in die Zwangslage eines „Nein“ zu bringen, gibt es die Möglichkeit, Vorbehalte per Protokollerklärung festzuhalten (statt förmlich dagegen zu stimmen) – eine Art Ventil, das Einstimmigkeit in der Praxis erleichtert.
Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ wurde 1954 gegründet, um die Zusammenarbeit der Bundesländer auf politischer Ebene zu koordinieren.
Der jeweilige Bundesinnenminister nimmt als ständiger Gast ohne eigenes Stimmrecht an den Sitzungen teil. Seit der Gründung sind rund 220 Tagungen abgehalten worden. In der Regel tagt die IMK zweimal jährlich, im Frühjahr und im Herbst. Zusätzlich sind Sondersitzungen möglich sowie Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren.
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