Diffuse Anschuldigungen, fadenscheinige Vorwürfe –
Gesinnungsjustiz im Land von „unserer Demokratie“!

Gibt es wieder politische Gefangene im Land? Was sich keiner, der 1989 für das Ende der DDR auf die Straße gegangen ist, je vorstellen konnte, hat sich wieder ins Leben der Menschen geschlichen – der Abschied vom Rechtsstaat wird immer greifbarer…

Und es sind keine Einzelfälle: Die Gruppe um den betagten Heinrich XIII. Prinz Reuß, der die Planung eines Umsturzes vorgeworfen wird, sitzt seit Ende 2022 in Haft, weil bei einer Razzia Jagdgewehre sichergestellt wurden. Vom Prozess – unter Hochsicherheits-Vorkehrungen –hört man wenig. Die Medien, die sich sonst begierig auf alles stürzen, was irgendwie unter „rechts“ verortet werden könnte, sind auffallend schweigsam. Vielleicht weil das Verfahren so unspektakulär ist, dass man auch beim bösesten Willen nichts konstruieren kann..?

Querdenken-Gründer Michael Ballweg saß 10 Monate in Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Ergebnis nach 40 Verhandlungstagen: Er hatte knapp 20 Euro falsch abgerechnet. Dr. Rainer Füllmich, Rechtsanwalt und Mitbegründer des „Corona-Ausschusses“, wurde zu 3 Jahre und 9 Monate Haft verurteilt, weil er Spendengelder veruntreut haben soll – was er bestreitet. Und das Urteil für die Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Witzschel: 2 Jahre und 8 Monate Haft sowie drei Jahre Berufsverbot wegen angeblich falscher ärztlicher Bescheinigungen zur Corona-Maskenpflicht und Impfunfähigkeit – Gruppenvergewaltiger kommen da billiger weg!

„Für Untersuchungshaft gibt es in Deutschland eine Obergrenze von sechs Monaten – außer, wenn sie länger dauert. Dann nennt man es besondere Umstände“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau, Kreisvorsitzender in Leipzig Land. „Merkwürdigerweise treten diese besonderen Umstände nie ein bei Personen, die dringend schwerer Verbrechen verdächtig sind, wie Tot­schlag oder Vergewaltigung - da werden die vorgeschriebenen 6-Monats-Fristen penibel eingehalten!“ Das führt dazu, dass laut Richterbund im letzten Jahr 50 dieser Tatver­dächtigen vor­zeitig aus der U-Haft entlassen wurden, weil das Verfahren gegen sie nicht fristge­recht beginnen konnte…

Bei Kurt Hättasch aus Grimma spielten Fristen keine Rolle. Der junge Mann – AfD-Stadtrat, Vater einer kleinen Tochter und Jäger – wurde am 5. November 2024 bei seiner Verhaftung in den Kopf geschossen und sitzt seit seinem Krankenhausaufenthalt hinter Gittern. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten: fadenscheinig und durch eine politisch motivierte Justiz konstruiert. Er soll mit Freunden an Wehrsportübungen teilgenommen und in Chatgruppen über die Theorie des britischen Philosophen Nick Land diskutiert haben.

Daraus bastelte die Generalbundesanwaltschaft den Vorwurf einer neonazistischen Gesinnung, Bildung einer terroristischen Vereinigung und Umsturzpläne. Beweise nach stundenlanger Hausdurchsuchung: Keine! Deshalb wurde Monate später nochmal zum großen Halali geblasen: BKA-Mitarbeiter sperrten Straßen, gruben Löcher, durchsuchten Hecken und Sträu­cher – in der Hoffnung, auf ein geheimes Waf­fen­lager zu stoßen. Gefunden wurde – nichts!

Mangelnde Beweise sind für die Ermittlungsbehörden allerdings kein Grund, den Terror gegen Hättasch und seine Kameraden zu beenden: Weil sie, so fantasiert man sich dort zurecht, die freiheit­lich-demokra­tische Grundordnung ablehnen würden...

„Kurt Hättasch sitzt seit bald zwei Jahren in Untersuchungshaft, wird behandelt wie ein Schwerverbrecher“, berichtet AfD-Politiker Dornau. Bis vor wenigen Tagen durfte er seine kleine Tochter nur durch eine Panzerglaswand sehen. Diese Sperre wurde jetzt plötzlich aufgehoben. Ein erstes Zeichen dafür, dass beim Prozess nichts Nennenswertes herauskommen wird?