Das Abstimmungsverhalten im Bundestag:

Regierungskoalition (CDU/CSU & SPD): Stimmte mit einer knappen Mehrheit von 318 Ja-Stimmen für das Gesetz, wenngleich es auch vereinzelte Gegenstimmen und Enthaltungen aus den Reihen der Koalition gab.

Opposition (AfD, Grüne, Linke): Lehnten den Entwurf geschlossen ab und versuchten das Eilverfahren im Vorfeld erfolglos zu stoppen oder durch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht zu verhindern.