Post #39586 301 Oct 3, 2026, 07:32 UTC https://www.youtube.com/watch?v=iKE9c_dQOkE YouTube Bund und Länder bereiten ein AfD-Verbotsverfahren vor: was in der gemeinsamen Erklärung steht Bund und Länder wollen eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen, die Material sammelt, ordnet und einen Antrag auf ein Verbot der AfD vorbereitet. Die Frist haben sie gleich mitgeliefert: noch in diesem Jahr. Die SPD nennt das ihre demokratische Pflicht. …