Erstmals haben AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag beschlossen. Die Fraktionen forderten die geschäftsführende Landesregierung um Ministerpräsident Schulze auf, sich im Bundesrat für einen Stopp deutscher Waffenlieferungen in die Ukraine einzusetzen. Gestoppt werden sollen auch Finanzhilfen, die über humanitäre Hilfe hinausgehen.
„Heute ist ein historischer Tag“, so Uli Siegmund. Von Sachsen-Anhalt gehe eine „wirkliche Friedensinitiative“ aus. „Wir möchten auch nicht kriegstauglich werden, wir wollen friedenstauglich werden“. Allein für geflüchtete Ukrainer, die in Deutschland Bürgergeld erhalten hätten, habe die Bundesrepublik bisher 28 Milliarden Euro ausgegeben. „Unser Geld für unser Land [...] Der Frieden ist die Zukunft."
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