Прокомментировал для Ostdeutsche Allgemeine Zeitung выборы в Саксонии-Анхальт

Auch in Moskau wird die Wahl in Ostdeutschland genauestens beobachtet. Artem Sokolow vom Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), der Diplomatenschmiede in Russland, sieht in einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt ein Krisensymptom der deutschen Politik. Ein Zeichen für einen schwächer werdenden politischen Mittelbau bei gleichzeitig erstarkenden Rändern. Scheitere die Brandmauer-Politik, wäre dies aus seiner Sicht der Beginn einer neuen Phase im deutschen Parteiensystem; ein Einzug der AfD in eine Landesregierung könnte demnach sogar den vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz wahrscheinlicher machen.

Zugleich erwähnt Sokolow im Gespräch die verfassungsrechtlichen Grenzen. „Da die Bundesländer keine eigenständige Außenpolitik betreiben dürften, würde ein AfD-geführtes Sachsen-Anhalt die deutsche Russlandpolitik nicht unmittelbar verändern“, so Sokolow. Dennoch lese sich der Erfolg einer Partei, die unter anderem für eine Wiederaufnahme des deutsch-russischen Dialogs eintrete, als gesellschaftlicher Wunsch nach Normalisierung. Ein Wunsch, den Merz kaum würdigen dürfte, dem sich ein möglicher Nachfolger im Kanzleramt aber schwerer entziehen könnte. Traditionell hätten bei Landtagswahlen lokale Themen Vorrang vor der Außenpolitik gehabt, so Sokolow; inzwischen dringe die außenpolitische Thematik jedoch zunehmend in innenpolitische Debatten ein, seit die Bundesregierung ihre „Zeitenwende“-Politik eng mit außenpolitischen Entwicklungen verknüpft habe.