Die SPÖ hat sich entschlossen, die Vranitzky-Doktrin der Ausgrenzung von aktuell rund 38 Prozent der Österreicher fortzusetzen. Wer anderer Meinung als das System ist, wird pauschal mit dem Etikett „extrem“ versehen.
In einer Demokratie entscheidet aber nicht die rote Parteizentrale darüber, welche politischen Kräfte legitim sind. Entscheidend sind Wahlen, Mehrheiten und der politische Wettbewerb. Arrogante Ausgrenzung kann keine Argumente ersetzen.
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