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Geopolitik 🇩🇪 Ermächtigung zur Aufrüstung Mit 513 gegen 207 Stimmen ohne Enthaltungen verabschiedete der Bundestag drei Änderungen des Grundgesetzes. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit lag bei 489 Stimmen. Eine Obergrenze für Militärausgaben entfällt. Lesen bei…
🇩🇪 Deutschland hat fertig

Bundestag beschließt Rekordschulden, die dem Sozialstaat das Genick brechen werden

Der Bundestag hat mit Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen neue Rekordschulden in Höhe von über einer Billion Euro beschlossen. Das wird in den nächsten fünf Jahren die Reste des deutschen Sozialstaates vernichten.

Lesen beim AntiSpiegel

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>>> Linksammlungen:
* Aufrüstung und Militarisierung
* Zerschlagung des Sozialstaates @Geopolitik
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