Jetzt abgesegnet: Mehr Befugnisse für BRD-Geheimdienste

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur „Reform des Nachrichtendienstwesens“ von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) abgesegnet. Er gibt Verfassungsschutz und BND weitreichende neue Werkzeuge in die Hand. Vor dem Hintergrund des kürzlichen Angriffs auf den Leipziger Flughafen erscheinen diese Befugnisse gerechtfertigt. Doch praktisch gesehen stellt sich die Frage, inwiefern die Geheimdienst-Freibriefe zu Repressionen gegen die Nationalrevolutionäre Bewegung missbraucht werden können.

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