Der nächste planwirtschaftliche Streich der Genossen kündigt sich an: Um eine marktwirtschaftlich sinnvolle Fusion zwischen BASF und Evonik zu verhindern, fordert die NRW-SPD allen Ernstes den staatlichen Einstieg beim Essener Spezialchemiekonzern. Rund 800 Millionen Euro an hart erarbeiteten Steuergeldern will die Landtagsfraktion über die NRW.BANK verbrennen, damit das Land gemeinsam mit der RAG-Stiftung die Mehrheit übernimmt. Nach jahrelanger verfehlter Energie- und Wirtschaftspolitik, die unsere Industrie ruiniert hat, soll der Staat nun selbst Konzernchef spielen.

Statt sich über die Bündelung von Kräften in einem international wettbewerbsfähigen deutschen Chemie-Schwergewicht zu freuen, greift die SPD zur altbekannten sozialistischen Schutz-Illusion. Man fantasiert von Beschäftigungsgarantien per Dekret, während die wahren Ursachen des Niedergangs – explodierende Strompreise, erdrückende Bürokratie und Deindustrialisierung – komplett ignoriert werden. Ein Staatsanteil erzeugt keinen einzigen Kundenauftrag und senkt keine Energiekosten.

Selbst der Bund der Steuerzahler schlägt bereits Alarm und warnt vor unkalkulierbaren Milliardenrisiken auf Kosten der Bürger. Die Politik zementiert damit ein fatales Klumpenrisiko, ohne auch nur einen einzigen Arbeitsplatz nachhaltig zu retten. Wenn ein staatlicher Einstieg Firmen wirklich retten könnte, wäre die DDR das reichste Land der Welt geworden.

Deutschland braucht keine neuen Staatsbetriebe, sondern endlich bezahlbare Energie, Steuersenkungen und Respekt vor dem freien Markt! Wer glaubt, dass Politiker die besseren Chemie-Manager sind, sabotiert den Wirtschaftsstandort endgültig.

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