Ein Stück Zeitgeschichte

"Neue Macht, Neue Verantwortung" (2013)
("Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch")
- ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie des German Marshall Fund of the United States

Bedeutsamkeit:
1. Die Vorgaben dieses Papiers sind allem Anschein nach wesentlich dafür, daß anstatt von "Krieg" zu sprechen nur noch von "Sicherheit" und "Verantwortung" gesprochen wird.

2. Darin wird auch bereits 2013 vorgeschrieben, was 2014 (Regierungsumsturz Ukraine) begonnen wurde und bis heute anhält, aber auch die Ereignisse in
Syrien (12/2024 Regierungsumsturz),
Iran (seit 02/2026 Angriffskrieg der VSA),
Kuba (seit 01/2026 Blockade durch die VSA),
Venezuela (01/2026 Entführung Staatoberhaupt durch die VSA)
(u. a. S. 31)


Beispielhaft:
"Das überragende strategische Ziel Deutschlands ist der Erhalt und
die Fortentwicklung dieser freien, friedlichen und offenen Ordnung. Deutschland müsste künftig schon mehr tun als jetzt, um diesen für es vorteilhaften Status quo zu bewahren. Es wird erst recht mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um regionale und globale Ordnungsstrukturen den veränderten Herausforderungen anzupassen. Das kann es jedoch nur gemeinsam mit anderen tun.
>übersetzt wohl: 'Deutschland' soll mehr Krieg führen, sich dabei aber immer von anderen abhängig machen.

Gefragt sind mehr Gestaltungswillen, Ideen und Initiativen. Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen. Aber unter den Bedingungen von Vernetzung und gegenseitiger Abhängigkeit – und ganz besonders im Rahmen der multilateralen Bindungen, die es selbst gewählt hat (VN, EU, Nato) – kann das nur heißen:
führen für gemeinsame Ziele, führen mit anderen und mit Rücksicht auf andere." (S. 3)
>übersetzt wohl: 'Deutschland' soll die Kriegstreiberei anführen und sich dabei noch stärker abhängig machen von z. B. VN, EU, NATO. ... oder anders gesagt: 'Deutschland' soll alles bezahlen sowie für alles haften und die anderen sagen, was 'Deutschland' machen soll.

"Deutsche Außenpolitik wird sich weiterhin der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente bedienen, von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt." (S. 7)
>übersetzt wohl: 'Deutschland' soll von Kriegsführung Gebrauch machen, als wäre es ein gewöhnliches Mittel der Außenpolitik.

"Deutschland wird künftig auch öfter führen müssen. [...] Deutschland muss gestalten; aber entweder gestaltet es mit anderen, oder es hört auf zu gestalten." (S. 9)
>übersetzt wohl: Wenn 'Deutschland' nicht öfter Krieg führt, auf genau die Weise, wie es andere vorgeben, wird es ausgelöscht werden.

"Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen
will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen." (S. 38)
>übersetzt wohl: Als Begründung für Krieg soll behauptet werden, man kämpfe für eine "friedliche und regelbasierte Weltordnung". Es soll nie gezögert werden sich kriegstreiberisch zu betätigen, da wo es möglich ist.

"müssen sogenannte „humanitäre Interventionen“ ohne Erlaubnis des
VN-Sicherheitsrats gestattet sein." (S. 41)
>übersetzt wohl: 'Deutschland' soll handeln, als ob es kein Völkerrecht gäbe.


Bekannte Beteiligte:
Ulrike Guérot (European Council on Foreign Relations), Roderich Kiesewetter (MdB), Omid Nouripour (MdB), Stefan Liebich (MdB)

und bedeutende Vertreter u. a. von:
Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Die Zeit, FU Berlin, FAZ, Friedrich-Schiller-Uni Jena, Amnesty International, Johann Wolfgang Goethe-Uni Frankfurt am Main, Daimler AG, Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Universität Trier, Europa-Uni Viadrina, HU Berlin, Bertelsmann Stiftung, Bundesministerien und Bundeskanzleramt

Frieden in Berlin