Freie Medien on Telegram: “👀☄️ Die nächste Welle der Zensur: Identität pre…”

👀☄️ Die nächste Welle der Zensur: Identität preisgeben, Account dichtmachen ‼️👀

📌 Der Kabinettsbeschluss vom 7. Oktober 2026 zum Gesetz gegen digitale Gewalt verkauft sich als Opferschutz gegen Deepfakes und Voyeurismus. In der Praxis schafft er neue Hebel, mit denen Gerichte anonyme Kritik identifizieren und die Reichweite von Nutzern abschneiden können – ohne vorherige Verurteilung.

🔖 Ein Auskunftsanspruch zwingt Plattformen und Anbieter, auf richterliche Anordnung Namen, Adressen und Kontaktdaten herauszugeben, sobald jemand Schadensersatz oder Unterlassung geltend macht. Parallel können Gerichte bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen und behaupteter Wiederholungsgefahr den Account zeitweise sperren: Der Nutzer darf nur noch lesen, nicht mehr schreiben, kommentieren oder teilen. Die Ablehnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gilt dabei als Indiz für die Notwendigkeit der Sperre. Plattformen sollen zudem verhindern, dass Gesperrte über Telefonnummer oder E-Mail einfach neue Konten eröffnen. Auch größere geschlossene Messenger-Gruppen fallen unter die Regeln, ohne feste Größengrenze.

🚩 Die Regierung verspricht hohe Hürden und Richtervorbehalt zum Schutz der Meinungsfreiheit. Bürgerrechtler warnen vor dem Gegenteil: Wer weiß, dass ein einzelner Beitrag die eigene Identität und den Account gefährden kann, hält sich vorsorglich zurück. Das ist keine Nebenwirkung, sondern der unmittelbare Effekt der neuen Instrumente. Der Entwurf liegt jetzt im Bundestag.

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