🇪🇦❗️ Parlament sagt Nein: Sánchez will seinen Miet-Irrsinn trotzdem durchdrücken

Spaniens Sozialisten haben im Parlament verloren, doch Pedro Sánchez will seine umstrittenen Mietgesetze mit einem politischen Trick trotzdem durchdrücken.

❗️Vermietern drohen weitere Einschränkungen ihrer Eigentümerrechte, erschwerte Räumungen und sogar hohe Entschädigungszahlungen bei regulären Vertragsbeendigungen.

Während Spanien Hunderttausende Wohnungen fehlen und die Massenzuwanderung die Nachfrage weiter antreibt, verkauft der ORF die Maßnahmen als Verbesserung des Mieterschutzes.

Allerdings könnten PP und Vox den sozialistischen Plänen nach den Neuwahlen schon bald ein Ende setzen.

Erst kassierte Pedro Sánchez am Freitag eine parlamentarische Niederlage, dann kündigte er am Montag vorgezogene Neuwahlen an. Und nun will der spanische Sozialist seine beiden gescheiterten Mietdekrete erneut verabschieden lassen. Mit geringfügigen Änderungen sollen die Vorlagen am Dienstag wieder durch das Kabinett gehen. Die Auflösung des Parlaments eröffnet Sánchez dafür eine Gelegenheit, die er offensichtlich nutzen möchte. (..)

❗️(Doch schon am 29. November könnten Sánchez und seine Sozialisten die Rechnung für ihre Politik präsentiert bekommen. Dann wählen die Spanier ein neues Parlament, und die aktuellen Umfragen lassen für die Linken wenig Gutes erwarten.

👉 In Spanien gibt es auch keine „Brandmauer“ wie in Deutschland, die eine Zusammenarbeit mit den Rechtsparteien ausschließt. PP und Vox haben bereits gemeinsame Regionalregierungen gebildet

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