Hans-Georg Maadßen auf fb

Schon in den 1990er Jahren warnten die deutschen Sicherheitsbehörden, dass die Organisierte Kriminalität Einfluss auf Politik und Medien gewinnen könnte. Die Gefahr ist groß und für Politiker und Parteien ist das Geld verlockend: Wo kriminelle Netzwerke Einfluss auf Abgeordnete, Minister oder Journalisten nehmen oder sie kaufen, entsteht eine Verflechtung von Politik und organisiertem Verbrechen, wie wir sie von der Mafia kennen. Dann regiert die Organisierte Kriminalität mit.

Deshalb sind die Vorgänge um den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und die Berliner Wahlparty seiner Partei so ernst. Koçak schickte einem Sohn von Issa Remmo seine Bundestagsrede zur „Clankriminalität“ zur Verbreitung und ließ dessen Vater grüßen. Issa Remmo erschien auf der Wahlparty der Linken. Die Erklärung, er sei nicht eingeladen gewesen und einfach so gekommen, halte ich angesichts dieser Umstände für eine Schutzbehauptung.

Koçaks vorläufiger Rückzug aus dem Innenausschuss reicht nicht. Es muss vollständig aufgeklärt werden, welche Beziehungen zwischen Personen aus dem Clanmilieu und Vertretern der Linken bestehen, wie viel Einfluss sie auf deren Politik haben und ob Geld oder andere Vorteile geflossen sind. Die Frage möglicher Einflussnahme muss auch bei anderen Parteien gestellt werden. Wer politische Verantwortung tragen will, darf bei solchen Vorgängen nicht wegsehen.