Dann sollen sie sich halt einen richtigen Job suchen. Selten so einem BS gelesen.
Arbeiten im Ministerium: Warum junge Menschen darüber inzwischen zweimal nachdenkenVon Julius RichterWie verlockend ist der Staatsdienst? Spricht man mit jungen Menschen, die in einem Ministerium arbeiten oder über eine Bewerbung nachdenken, hört man häufiger als früher nachdenkliche Stimmen. Grund dafür ist die veränderte politische Lage. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten scheint nicht mehr gesichert, dass stets Parteien die Bundesregierung bilden und damit die Hausleitung in den Ministerien stellen werden, die unzweifelhaft auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen dürften diesen Eindruck bestätigen. Für viele stellt sich die Frage: Würde ich meinen Job auch unter einem AfD-Minister ausüben wollen? Ministerialbeamte haben für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie eine besondere Bedeutung. Sie sind es, die die Kontinuität bei Gesetzen und politischen Beschlüssen über einzelne Legislaturperioden hinaus gewährleisten. Verpflichtet sind sie dabei der deutschen Verfassung. „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen“ – so lautet der Eid, den Bundesbeamte bei Dienstantritt leisten. Sollte die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Verantwortung in einzelnen Ministerien übernehmen und Projekte verwirklichen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen, brächte das die Ministeriumsbeamten in die Bredouille. Der Rechtsprofessor Andreas Nitschke beschreibt im Verfassungsblog die Konfliktlage der Beamten als „Wahl zwischen Pest und Cholera“. Befolgen sie eine Weisung ihres Vorgesetzten nicht, drohe die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Verletzung der sogenannten Folgepflicht. Führen sie eine rechtswidrige Weisung aus, könnten sie sich (im schlimmsten Fall) strafbar machen oder ordnungswidrig handeln. Nitschke verweist auf eine Regelung des Bundesbeamtengesetzes: „Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung“, heißt es in § 63 Absatz 1 BBG. Von dieser Verantwortung werden die Beamten selbst dann nicht umfassend befreit, wenn sie ihre Bedenken ihrem Vorgesetzten gegenüber geltend gemacht haben: Gemäß § 63 Absatz 2 BBG bleiben sie insoweit verantwortlich, als dass „das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist“. Ein möglicher Ausweg aus dieser Zwickmühle wäre die Kündigung. Hier stellen sich den Beamten dann allerdings andere Fragen: Wie schnell und einfach finde ich einen neuen Job? Welche Auswirkungen hat es auf meine Pensionsansprüche, wenn ich den Beamtenstatus aufgebe? Jedenfalls mit kleinen Einbußen wird zu rechnen sein: Beantragen die ausscheidenden Beamten das sogenannte Altersgeld, das unter bestimmten Voraussetzungen als Ersatz für die wegfallende Pension gezahlt wird, werden die bereits erworbenen Ansprüche gekürzt: Bei einer Dienstzeit von unter 12 Jahren um 15 Prozent, im Übrigen um 5 Prozent. Hierdurch soll verhindert werden, „dass ein übermäßiger Anreiz entsteht, den öffentlichen Dienst vorzeitig zu verlassen“, schreibt das Bundesinnenministerium auf seiner Website. Auf die Zahl der bei den Bundesministerien eingehenden Bewerbungen hat die Angst vor einer AfD-Regierung (noch) keine Auswirkungen. Auf Anfrage von Table.Briefingsteilen mehrere Ministerien mit, dass alle offenen Stellen im höheren Dienst besetzt werden können. Sowohl das Justiz- als auch das Wirtschaftsministerium schreiben, dass es deutlich mehr Bewerbungen als offene Stellen gebe. Überwiegen am Ende also die Vorteile des öffentlichen Dienstes? Vielleicht. Die Ministeriumsmitarbeiter, mit denen Table.