🇩🇪 Merz und fünf weitere Regierungschefs dringen auf schlankeren EU-Haushalt

Gemeinsamer Brief:
Merz und fünf weitere Regierungschefs dringen auf schlankeren EU-Haushalt

Kanzler Merz in Saarlouis: Noch haben Deutschland und Frankreich keine gemeinsame Position in Sachen EU-Haushalt.dpa
Eigentlich soll bis Ende des Jahres eine Einigung stehen. Doch sechs Länder lehnen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufstockung um 60 Prozent ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz und fünf weitere europäische Regierungschefs warnen in den laufenden EU-Finanzverhandlungen, dass der Etatansatz der EU-Kommission nicht zustimmungsfähig ist. In einem ⁠Schreiben an die irische EU-Ratspräsidentschaft, welches auch der F.A.Z. vorliegt, heißt es: „Nahezu jeder EU-Mitgliedstaat unternimmt schmerzhafte Anstrengungen, um seine öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Ohne solide öffentliche Finanzen wird es keine europäische ‌Souveränität geben.“
Die unterzeichnenden Regierungschefs kommen aus Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, den Niederlanden und Dänemark. Sie betonen in dem Brief ‌vom 28. September, dass sie ‌keine Kürzung des siebenjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) ab 2028 im Vergleich zum bestehenden MFR wollen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine
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