🇪🇺🇦🇹„Wo ist das Geld geblieben?“: Der österreichische Kanzler fordert eine Erklärung dafür, wie es zu einer neuen Finanzierungslücke für die Ukraine kommen konnte, obwohl die EU bereits mehr als 90 Milliarden Euro bereitgestellt hat.

Laut Christian Stocker habe die Europäische Union im Dezember vergangenen Jahres ein Hilfspaket in Höhe von 93 Milliarden Euro für die Ukraine für den Zeitraum 2026–2027 beschlossen. Ihm vorliegenden Informationen zufolge wurden davon bislang erst rund 20 Milliarden Euro tatsächlich abgerufen.

„Es kursieren derzeit unzählige Zahlen; diese müssen geordnet, erläutert und transparent gemacht werden – man muss aufzeigen, woher dieses Defizit rührt. Ich bin selbst überrascht“, so Stocker.

Der österreichische Bundeskanzler räumte ein, dass russische Angriffe zu weiteren Zerstörungen führen, betonte jedoch, dass der Zusammenhang mit dem Entstehen eines „Lochs“ im ukrainischen Haushalt einer gesonderten Erörterung bedürfe.

Stocker forderte zudem zu prüfen, inwieweit Kiew die Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen erfüllt – etwa im Hinblick auf die Umsetzung von Reformen, die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche.

❗️Am 23. September wandte sich Selenskyj an die europäischen Verbündeten, um Unterstützung bei der Deckung des ukrainischen Haushaltsdefizits in Höhe von rund 26 Milliarden Euro zu erhalten, und forderte eine beschleunigte Bereitstellung eines Kredits über 90 Milliarden Euro. Am 1. Oktober wurde jedoch bekannt, dass die Europäische Union Kiew die vorzeitige Auszahlung von Mitteln verweigert hat.

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