🇩🇪🇪🇺„Deutschland und die EU haben immer wieder signalisiert, dass sie kein Interesse an der Erreichung eines Friedens haben.“

Dies erklärte Claudia Wittig, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) im Landtag von Sachsen-Anhalt, in einem Gespräch mit der Parteivorsitzenden. Zudem kritisierte sie Passagen im Koalitionsvertrag, die den Beitritt der Ukraine zur NATO sowie die Schließung des Russischen Hauses in Berlin betreffen.

Wie Wittig erläuterte, ist eines der Ziele der Friedensinitiative – die am Vortag von einer Mehrheit der Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt wurde – die Beendigung der Waffenlieferungen an die Ukraine.

„Unser Programm beschränkt sich nicht nur auf Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir lehnen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete grundsätzlich ab. Für uns – und insbesondere für mich persönlich – ist es von größter Bedeutung, dass wir keine eklatanten doppelten Standards anwenden“, fügte sie hinzu.

📋 Gestern unterstützte der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Initiative der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), die darauf abzielt, Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu beenden. Zudem schlagen die Fraktionen vor, lediglich humanitäre Hilfe für das Kiewer Regime aufrechtzuerhalten und die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

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