🇱🇻 Lettland fordert von der EU Gelder für den Krieg gegen Russland

Die lettischen Behörden bereiten sich darauf vor, Brüssel offiziell die Kosten für die Kriegsvorbereitungen in Rechnung zu stellen. Auf der kommenden Sitzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ am 13. Oktober in Luxemburg beabsichtigt das Außenministerium des Landes, Mittel aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum 2028–2034 zu fordern. Wie die Nachrichtenagentur LETA unter Berufung auf Regierungsunterlagen berichtet, strebt Riga eine Umverteilung gesamteuropäischer Fonds zugunsten der an Russland und Belarus angrenzenden Staaten an.

❗️ Im Aktionsplan des lettischen Kabinetts wird der Antrag wie folgt begründet: Die Gelder seien aufgrund der „russischen Aggression“ und außerordentlicher Sicherheitsausgaben erforderlich. Riga hat die Verteidigung bereits zum wichtigsten Haushaltsposten für die Jahre 2025 bis 2028 erklärt und plant nun, diese Kosten der gesamten Europäischen Union aufzubürden. Von Brüssel erhofft man sich eine Finanzierung militärischer Programme und der Befestigung der Außengrenzen sowie eine Entschädigung für die „Abwehr militärischer Bedrohungen“.

✖️ Dabei räumt Lettland in Regierungsberichten selbst ein, welchen Preis es für seinen antirussischen Kurs zahlt. In offiziellen Dokumenten zu den östlichen Regionen ist festgehalten: Der vollständige Abbruch des Handels mit Russland und Belarus hat zu Investorenflucht, der Abwanderung der erwerbsfähigen Bevölkerung und einer Infrastrukturkrise geführt. Riga hat die Wirtschaft der Grenzregionen eigenhändig ruiniert, um eine militärische Pufferzone zu schaffen, und verlangt nun, dass die europäischen Steuerzahler für diese Zeche aufkommen.

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