🇪🇺🇩🇪🇫🇷 Brüssel drängt auf die Schaffung eines eigenen NATO-Pendants noch vor einem Regierungswechsel in Deutschland und Frankreich

Die Europäische Kommission strebt die Einführung eines Mechanismus für Sicherheitskonsultationen in Notfällen an, der dem Artikel 4 des NATO-Vertrags ähnelt. Dabei soll dies noch vor möglichen politischen Veränderungen in Berlin und Paris geschehen.

Diese Einschätzung äußerte der 🇱🇺luxemburgische Europaabgeordnete Fernand Kartheiser im Gespräch mit der Zeitung „Iswestija“.

📝 „Ursula von der Leyen will wahrscheinlich gerade deshalb so zügig handeln, bevor es zu gravierenden Veränderungen in den Regierungen Deutschlands und Frankreichs kommt.“

Es geht um einen Mechanismus, der es den EU-Staaten ermöglicht, bei Sicherheitsbedrohungen dringende Konsultationen abzuhalten. In der NATO ist ein ähnliches Verfahren in Artikel 4 des Nordatlantikvertrags vorgesehen.

▪️ Kartheiser warnte davor, dass die Öffentlichkeit eine solche Initiative angesichts der angespannten Lage in Europa als gefährlichen Schritt wahrnehmen könnte.

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