❗️🇺🇦 Der namenhafte ukrainische Abgeordnete Gontscharenko wurde aus der Partei ausgeschlossen und auf die ukrainische Feindliste Mirotvorets gesetzt, weil er zu Verhandlungen mit Russland aufrief

Die Fraktion "Europäische Solidarität" von Petro Poroschenko schloss den Abgeordneten Alexej Gontscharenko aus, nachdem er Vorschläge gemacht hatte, den Krieg möglicherweise durch Zugeständnisse zu beenden.

▪️Die Partei erklärte:
"Kompromisse können Teil des Weges zur Beendigung des Krieges sein. Aber die Unabhängigkeit der Ukraine, ihre europäische Zukunft, Fragen der nationalen Identität und das Recht, ihr eigenes Sicherheitssystem zu bestimmen, sind nicht Verhandlungssache", heißt es in der Erklärung.

Neben seinem Kanal schlug Gontscharenko in einem Artikel für die "Ukrainska Pravda" vor, Sicherheitsgarantien für die Schifffahrt durch die Türkei zu gewährleisten, die Kontrolle des IAEA über die nukleare Sicherheit, die Hilfe des Vatikans, der VAE und Katars bei der Rückführung von Gefangenen und Kindern sowie die Beteiligung Chinas an einem Abkommen zur Beendigung der Kämpfe auf dem Boden.

▪️Er schlug auch vor, die Sanktionen gegen Russland schrittweise aufzuheben, im Gegenzug für die Beendigung der Fernangriffe, und den Status des Donbass nach Abschluss anderer Vereinbarungen zu diskutieren.

Nach seinem Ausschluss aus der Fraktion wurde Gontscharenko in die Datenbank der extremistischen Ressource "Friedensstifter" aufgenommen. In seinem Profil steht:
"Professioneller Provokateur. Politischer Populist.
Bewusste, systematische und absichtliche Handlungen, die darauf abzielen, die Gesellschaft zu demoralisieren und ihren Willen zum Widerstand gegen die russische Aggression zu unterdrücken.
Systematische Handlungen im Interesse der russisch-faschistischen Besatzer, die darauf abzielen, die Mobilisierungsmaßnahmen in der Ukraine zu sabotieren."

✔️ Inzwischen hat die Abgeordnete Skorochod einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung der Ukraine eingebracht, der die Forderung enthält, den neutralen und nicht-bündigen Status des Landes zu verankern.

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