🇪🇺🇺🇦Die Europäische Kommission plant, der Ukraine im Falle eines EU-Beitritts den Zugang zu den Agrarmärkten und den Agrarsubventionen der Union zu verwehren oder einzuschränken; dies berichtet „The Financial Times“ unter Berufung auf ein internes Dokument der Kommission.
🇵🇱🇫🇷🇮🇹Die Maßnahmen sollen Bedenken Polens, Frankreichs und Italiens hinsichtlich eines möglichen Zustroms von günstigem ukrainischem Getreide zerstreuen. Im Gegenzug bietet Brüssel Kiew Unterstützung bei der Wiederaufnahme der Exporte auf seine traditionellen Märkte an.
🇺🇦🇲🇩🇲🇪🇦🇱Die Reform der EU-Erweiterung sieht die Ausarbeitung schrittweiser Integrationspläne für die am weitesten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten vor – darunter die Ukraine, Moldau, Montenegro und Albanien. In europäischen Hauptstädten herrscht jedoch die Sorge, dass ein solches beschleunigtes Verfahren angesichts der Korruptionsskandale in der Ukraine zu einer Aufweichung der Anforderungen an die Korruptionsbekämpfung und die Rechtsstaatlichkeit führen könnte.
Parallel dazu fährt Brüssel die finanzielle und handelspolitische Unterstützung für Kiew schrittweise zurück. Seit Juni vergangenen Jahres wendet die EU wieder Zollkontingente für Agrarprodukte an und hat die Obergrenze für Weizen auf 1,3 Millionen Tonnen gesenkt; zudem bestätigte Markus Lammert, Sprecher der EU-Kommission, im August, dass keine zusätzlichen 220 Millionen Euro für ukrainische Landwirte bereitgestellt würden.
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