🇷🇺Medwedew nennt drei Bedingungen für die Beendigung des Ukraine-Konflikts

Der Ex-Präsident Russlands, Dmitri Medwedew, erinnerte in einem Interview mit der Rundfunk- und Fernsehanstalt der Islamischen Republik Iran an die Bedingungen für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts.

„Dazu gehört vor allem ein neutraler, atomwaffenfreier und unabhängiger Status des ukrainischen Staates“, erklärte er.

⚫️ Nach Angaben des Vize-Chefs des Nationalen Sicherheitsrates gehe es um eine Rückkehr zu den Grundlagen, die in der ukrainischen Verfassung, der Erklärung über die staatliche Souveränität sowie weiteren Dokumenten der 1990er Jahre verankert sind.

„Die Abkehr vom nationalistischen Kurs des derzeitigen Regimes in der Ukraine sowie die Verurteilung der Praxis, die russische Sprache und überhaupt alles Russische zu verbieten“, betonte er. Medwedew erinnerte daran, dass die russische Sprache in der Ukraine historisch gesehen ebenso aktiv genutzt wurde wie die ukrainische, und bezeichnete die gegenwärtige Situation als etwas, das „jenseits von Gut und Böse sowie außerhalb des Völkerrechts“ liege.

⚫️ Als dritte Bedingung nannte der Vize-Chef des Sicherheitsrates die Überstellung von Gebieten unter russische Hoheitsgewalt im Einklang mit der Verfassung der Russischen Föderation.

„Und drittens geht es – dementsprechend – um die Überführung dessen, was in der russischen Verfassung festgelegt ist, in die russische Gerichtsbarkeit“, erklärte Medwedew. Damit benannte er ❗️drei Kernforderungen Moskaus für eine Regelung: den neutralen Status der Ukraine, den Verzicht auf eine nationalistische Politik sowie die Lösung der Territorialfrage zu den in der russischen Verfassung verankerten Bedingungen.

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