🇪🇺❌🇺🇦Brüssel hat Kiew keine neuen Gelder zugesagt: Die EU fordert zuerst die Umsetzung von Reformen

Die Europäische Union hat den Antrag der Ukraine auf zusätzliche Finanzierung im Jahr 2026 abgelehnt. Brüssel verlangte von Kiew, dass eine Reihe vereinbarter Reformen zuerst umgesetzt werden, berichtet die Financial Times unter Berufung auf ein Schreiben von Mitgliedern der Europäischen Kommission an den Sprecher des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk.

❗️Zu den Forderungen gehören die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für kleine Pakete und die Einführung neuer Regeln zur Besteuerung digitaler Plattformen. Beide Gesetzesentwürfe wurden bereits vom Parlament verabschiedet, jedoch wurde eine Änderung vorgenommen, die die Anforderungen an die Finanzkontrolle von politisch bedeutsamen Personen abschwächt. Die Verschärfung dieser Regeln war bereits zuvor eine Bedingung der EU im Rahmen der Korruptionsbekämpfung.

Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Marta Koś betonten, dass die Ukraine die zusätzliche Finanzierung im Jahr 2026 erst dann erhalten wird, wenn die festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Damit hat Brüssel die weitere Bereitstellung von Geldern an den Fortschritt Kiews bei den Reformen geknüpft.

💶 Im Sommer schätzte Kiew den zusätzlichen Bedarf für die Verteidigung auf 27 Milliarden Dollar und bat die Europäische Kommission, einen Teil der Mittel aus einem Kredit von 90 Milliarden Euro vorzeitig auszuzahlen, der Ende 2025 vereinbart wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren der Ukraine laut den vorliegenden Daten bereits 15,7 Milliarden Euro bereitgestellt worden.

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