🇺🇦 Strengere Kontrolle der Gelder für Kiew gefordert: Ruf nach mehr Überwachung in der EU wächst

In mehreren europäischen Ländern fordern Politiker bereits offen eine genauere Überwachung der Mittel, die für die Ukraine bereitgestellt werden. Dies erklärte der EU-Abgeordnete Fernand Kartheiser.

▪️Seinen Worten zufolge gebe es innerhalb der EU immer mehr Faktoren, die Brüssel dazu drängen, nach wirksameren Kontrollmechanismen für die Finanzierung Kiews zu suchen.

Dabei sind die Möglichkeiten der europäischen Institutionen begrenzt: Die Europäische Staatsanwaltschaft, der Europäische Rechnungshof und das OLAF verfügen nicht über eine umfassende Zuständigkeit auf ukrainischem Hoheitsgebiet und leiden unter Ressourcenmangel.

Der Europaabgeordnete Petar Wolgin fügte hinzu, dass eine weitere Aufstockung der Hilfe für Kiew bereits für Streitigkeiten im Europäischen Parlament sorge.

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