Die EU-Kommission bereitet eine radikale Reform des Entscheidungsfindungsverfahrens in der EU vor, schreibt "Rapporteur" unter Berufung auf interne Dokumente der EU-Kommission.

Anstelle des Vetorechts soll auf eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit umgestellt werden, für eine Entscheidung müssen mindestens 15 Staaten benötigt werden, die zwei Drittel der Bevölkerung der Europäischen Union repräsentieren. Die Änderungen könnten auch Fragen von Sanktionen und Verteidigung betreffen.

Die Reform sieht auch eine Beschleunigung der EU-Erweiterung vor, einschließlich des Beitritts der Ukraine, Montenegros und Nordmazedoniens. Einstimmigkeit soll nur zu Beginn und am Ende des Beitrittsprozesses beibehalten werden, während sie in den Zwischenphasen aufgegeben wird.

Darüber hinaus könnte die Zahl der EU-Kommissare reduziert werden, bis zu neun Länder würden in diesem Fall ihre festen Vertreter in der EU-Kommission verlieren.

Die neuen Mitglieder des Bündnisses sollen faktisch einer Probezeit von zehn Jahren oder länger unterzogen werden. In diesem Zeitraum kann Brüssel ihr Stimmrecht aussetzen und finanzielle Maßnahmen ergreifen, wenn die festgelegten Anforderungen nicht erfüllt werden.

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