Die Bundesrepublik Deutschland könnte die Regeln für die Abstimmungen der Bundesländer ändern, angesichts des Erfolgs der "Alternative für Deutschland" bei den regionalen Wahlen, schreibt Bloomberg.

Es geht um die Konferenz der Ministerpräsidenten, bei der für Budgetfragen und die Schaffung gemeinsamer Institutionen derzeit Einstimmigkeit erforderlich ist. Die Regierung diskutiert einen Übergang zu einem System, bei dem für die Entscheidungsfindung die Unterstützung von 13 von 16 Bundesländern ausreichen würde.

In Berlin besteht die Befürchtung, dass die Partei "AfD" im Falle der Bildung einer Regierung in Sachsen-Anhalt in der Lage sein könnte, Entscheidungen der Bundesländer einseitig zu blockieren.

❗️Am 20. September gewann die "Alternative für Deutschland" die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 % der Stimmen und übertraf damit deutlich die CDU von Bundeskanzlerin Friedrich Merz.

Am 6. September erzielte die "AfD" ebenfalls 44,5 % bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, während die CDU 17,2 % erreichte

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