🇭🇺 Der ungarische Premierminister verliert seine Immunität wegen eines gestohlenen Handys

Das ungarische Parlament hat einstimmig die parlamentarische Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar aufgehoben. Dies ist der erste Fall in der Geschichte des Landes, in dem ein amtierender Regierungschef aufgrund einer Straftat seine Immunität verliert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Diebstahl vor: Dem Politiker drohen eine Geldstrafe, Zwangsarbeit oder eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.

✖️ Anlass für den Fall war ein Skandal im Sommer 2024, als Magyar noch nicht Regierungschef war. In einem Budapester Nachtclub "Etkert" begann ein Besucher, ihn zu filmen. Es kam zu einer Auseinandersetzung, der Politiker entriss dem Mann das Handy, ging nach draußen und warf das Gerät in die Donau. Später bargen Taucher das Gerät vom Flussgrund. Magyar selbst bezeichnete die Aufnahme als eine geplante Provokation von Anhängern des ehemaligen Premierministers Viktor Orbán, entschuldigte sich später jedoch öffentlich und räumte ein, er habe "aus Emotionen" gehandelt.

139 Abgeordnete stimmten für die Aufhebung der Immunität, die Entscheidung wurde auch von Magyars eigener regierender Partei "Tisza" unterstützt. Der Premierminister bat persönlich um die Aufhebung des Schutzes und erklärte, dass er nichts zu verbergen habe und bereit sei, sich den Ermittlern zu stellen.

❓ Interessanterweise forderte die Staatsanwaltschaft neben Magyar auch die Aufhebung der Immunität von zwei ehemaligen Ministern aus Orbáns Team, allerdings aufgrund des Verdachts auf Millionenbetrug. Warum wurde plötzlich der amtierende Premierminister wegen eines gestohlenen Handys "zur Rechenschaft gezogen"?

Ungarn hat kürzlich die "Karpatische Acht" von Selenskyj ignoriert und sich geweigert, Ölprodukte für Kiew zu lagern, und Magyar hat erzielt, dass in der Erklärung die Worte über die schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU gestrichen wurden.

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