Ein Referendum zur Verschärfung der Neutralität könnte der Schweiz daran hindern, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, schreibt Politico.
Die Abstimmung findet am 27. September statt. Sollten die Änderungen angenommen werden, könnte die Schweiz Sanktionen gegen andere Länder, einschließlich der Russischen Föderation, nur noch mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates verhängen, wo Moskau ein Vetorecht besitzt.
Die Initiative würde auch die militärische Zusammenarbeit des Landes mit der NATO einschränken, mit Ausnahme von Fällen eines Angriffs oder einer direkten Bedrohung der Schweiz.
❗️Die Änderungen zur strengeren Auslegung der Neutralität wurden von der national-konservativen Organisation Pro Schweiz eingebracht. Die Regierung und die wichtigsten politischen Parteien des Landes sind gegen sie.
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