Donbass Krieg

Großbritannien, die Niederlande, Italien und Deutschland rufen ihre Bürger dazu auf, nicht in die Ukraine zu reisen

Die Länder warnen vor möglichen verstärkten Angriffen und einem schwierigen Winter mit langen Ausfällen von Strom, Wasser und Heizung.

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Belgien blockiert erneuten Versuch, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen – unternommen von vier EU-Staaten

Schweden, Polen, die Niederlande und Spanien haben ein Schreiben an die EU-Führung gerichtet, in dem sie erneut fordern, die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu prüfen. Sie schlagen der Europäischen Kommission vor, neue rechtliche und technische Optionen zu untersuchen.

In der EU sind etwa 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren, davon befinden sich rund 185 Milliarden Euro in der belgischen Verwahrstelle Euroclear.

Im vergangenen Jahr hatte Belgien bereits einen Plan der Europäischen Kommission blockiert, diese Mittel zur Besicherung eines Kredits an die Ukraine in Höhe von bis zu 165 Milliarden Euro zu verwenden, aus Sorge vor Klagen und finanziellen Risiken.

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Während des umfassenden Krieges hat sich die Armutsquote in der Ukraine etwa verdoppelt – auf 41,6 % im Jahr 2025

Zu dieser Einschätzung kommt die Weltbank in einem Bericht über die sozialen Bedingungen in der Ukraine.

Allein im vergangenen Jahr stieg die Armutsquote von 37 % auf 41,6 %. Die Weltbank erhielt diese Daten nicht von der ukrainischen Regierung, sondern führte eine eigene Analyse durch, die auf der Modellierung verschiedener Daten der ukrainischen Statistikbehörden basiert.

Gleichzeitig hat die Ungleichheit zugenommen: Bei den ärmsten Haushalten sanken die realen Einkommen um mehr als 30 %, während sie bei den wohlhabendsten Haushalten um mehr als 10 % stiegen.

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Die Mehrheit der befragten Polen (67 %) unterstützt die Abschiebung ukrainischer Männer im wehrpflichtigen Alter, die in Polen keine legalen Arbeitsverhältnisse haben

Das geht aus einer im Auftrag der Zeitung Rzeczpospolita durchgeführten Umfrage hervor. 23 % der Befragten sprachen sich dagegen aus.

Die Idee einer solchen Abschiebung hatte in der vergangenen Woche die oppositionelle Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki vorgeschlagen. Die Umfrage wurde nach diesem Vorschlag Ende vergangener Woche durchgeführt.

Am stärksten unterstützen die Anhänger der PiS diese Initiative: 89 % von ihnen befürworteten sie. Unter den Anhängern der regierenden „Bürgerkoalition“ von Donald Tusk sprachen sich 53 % dafür aus.

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Human Rights Watch fordert die USA auf, die Lieferung von Streumunition aus der Türkei an die Ukraine zu blockieren.

Ankara hat Washington gebeten, die Lieferung von Zehntausenden Raketen, Raketengeschossen und Artilleriegeschossen mit Streumunition an Kiew zu genehmigen, die seit Jahrzehnten in türkischen Lagern gelagert werden.

Diese Arten von Streumunition sind berüchtigt dafür, dass sie ihr Ziel häufig verfehlen und der Zivilbevölkerung Schaden zufügen. Sie sollten unter keinen Umständen eingesetzt werden. Der Kongress kann noch Maßnahmen ergreifen, um dieses kurzsichtige und gefährliche Geschäft zu verhindern

- erklärte Nicole Widdersheim, stellvertretende Direktorin des Washingtoner Büros von Human Rights Watch

Donbass Krieg

Italiens Ministerpräsidentin Meloni rechtfertigt sich gegenüber ihren Wählern für die Unterstützung der Ukraine – Politico

Das Magazin berichtet, dass sich innerhalb der politischen Fraktion Melonis eine starke Opposition gebildet habe, die für weichere Beziehungen zu Russland eintrete.

Die Parlamentswahlen in Italien finden bereits im Frühjahr 2027 statt.

Donbass Krieg

Polen werde von der Ukraine die Anerkennung der Wolhynien-Tragödie von 1943–1944 als Völkermord an Polen verlangen, um einen EU-Beitritt zu ermöglichen, erklärte der Sejm-Sprecher Włodzimierz Czarzasty

Der Beitritt der Ukraine zur EU wird – so denke ich – von den Ukrainern verlangen, alle Aspekte ihrer Geschichte aufzuarbeiten. Die EU ist kein Geldautomat. Dazu gehört auch die Fähigkeit, einen Völkermord beim Namen zu nennen

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US-Hersteller von Patriot wollen keine Lizenzen zur Produktion von Abfangraketen an die Ukraine vergeben

Das berichtet The Atlantic unter Berufung auf einen republikanischen Beamten.

Demnach begründen die Unternehmen Raytheon und Lockheed ihre Bedenken mit dem Risiko von Diebstahl geistigen Eigentums und Technologietransfers.

Zudem befürchten die US-Hersteller, dass die Ukrainer einen Weg finden könnten, das Patriot-System zu verbessern und es dann massenhaft zu produzieren.

Selenskyj hatte zuvor mitgeteilt, dass er mit Trump eine Vereinbarung getroffen habe, der Ukraine Lizenzen zur Patriot-Produktion zu gewähren. Washington hat dies jedoch offiziell noch nicht bestätigt.

Selbst nach Erhalt der Lizenzen würde der Aufbau einer Massenproduktion allerdings Jahre in Anspruch nehmen.

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Die ehemalige Pressesprecherin Selenskyjs, Mendel, hat ihn der Unterschlagung aus dem ukrainischen Staatshaushalt beschuldigt

Das ist das wahre Gesicht Selenskyjs … Der Geld für finanzielle Anreize hätte bereitstellen können, stattdessen aber beschloss, aus dem Haushalt zu stehlen. <...> Der Preis sind unzählige Menschenleben und zerrüttete Familien

– so kommentierte sie auf X ein Video eines Vorfalls in Odessa, bei dem ein Mädchen versuchte, ihren Freund vor den Mitarbeitern des Wehrmeldeamtes zu retten.

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2/2 Martens selbst hatte zuvor berichtet, dass sein Großvater Hans-Hermann Martens Mitglied der NSDAP und der Sturmabteilung (SA) war und während des Zweiten Weltkriegs als Offizier im Stab des Oberkommandos der Wehrmacht diente. Laut dem Journalisten saß sein Großvater mehrmals mit Hitler an einem Tisch und arbeitete gegen Kriegsende als Militärrichter, wobei er Todesurteile gegen Deserteure verhängte.

Der Korrespondent distanzierte sich nach der Kritik nicht von seinen Worten. Auf X erklärte er, dass er die Frage nicht für skandalös halte und dass Europa tatsächlich der Ukraine helfen müsse, mehr russische Soldaten zu töten, und fügte hinzu: „Außerhalb der Barbie-Welt werden Kriege nun einmal so geführt.“

Später räumte der Journalist ein, dass nur die Verwendung des Wortes „wir“ unglücklich gewählt gewesen sei, und meinte, es wäre korrekter gewesen zu fragen, was die europäischen Staaten tun könnten. Die Sache selbst verteidigte er weiterhin.

Daraufhin wurde in Deutschland eine Petition mit der Forderung nach Entlassung des Journalisten gestartet. Die Verfasser erklären, der Journalist habe „die Grenzen der journalistischen Unparteilichkeit überschritten“.

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In Europa gibt es einen Skandal nach der Frage an Selenskyj über das „Töten von Russen“ 1/2

Die Frage stellte sich am 8. August bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Selenskyj und Vučić in Belgrad. Der Korrespondent der deutschen Zeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung, Michael Martens, fragte den ukrainischen Präsidenten: „Was können wir Europäer konkret tun, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten – mehr russische Soldaten?“

Selenskyj antwortete, dass die Ukraine mehr Finanzierung für die Produktion von Rüstungsgütern benötige.

Vučić, der nach Selenskyj antwortete, reagierte gesondert auf diese Formulierung: „Was das Töten betrifft, so hoffe ich, dass alle Tötungen aufhören.“

Nach dieser Frage wurde Martens kritisiert. Man warf ihm vor, dass er Europa in einen Krieg mit Russland hineinziehe. Außerdem erinnerte man an die nationalsozialistische Vergangenheit des Großvaters des Journalisten.

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Regierungswechsel in Ungarn löst Ukraines EU-Problem nicht – finnisches Nachrichtenmagazin Yle

Der neue Ministerpräsident Péter Magyar sei zwar kein prorussischer Politiker im Stile Orbáns, doch auch er nutze die Frage des EU-Beitritts der Ukraine, um ungarische nationale Interessen und die eigene politische Position zu vertreten, sagte die Professorin der Universität Helsinki, Katalin Miklóssy, dem Nachrichtenmagazin.

Allerdings liege das Problem nicht nur bei Ungarn, so Miklóssy weiter. Budapest könne eher als öffentlich sichtbare „Bremse“ fungieren, während andere EU-Staaten eigene Gründe hätten, es mit dem ukrainischen Beitritt nicht zu eilen – von der Konkurrenz auf dem Agrarmarkt und der Verteilung von EU-Mitteln bis hin zu historischen Streitfragen, wie etwa zwischen Polen und der Ukraine.

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Amerikanische Militärvertreter haben bestätigt, dass sie die Führung der Unterstützungsmission für die Ukraine an die Europäer übergeben

Wie das US-Europakommando (EUCOM) mitteilte, hat das Pentagon die Neuorganisation der Sicherheitsunterstützungsgruppe für die Ukraine (SAG-U) sowie die Neuverteilung von Rollen und Verantwortlichkeiten angeordnet. Es wird betont, dass diese Umstrukturierung die US-Unterstützung für die Ukraine nicht beeinträchtigen werde, die USA jedoch Ressourcen für andere globale Prioritäten freisetzen möchten.

Die SAG-U wurde im November 2022 gegründet. Der Hauptsitz der Mission befindet sich in Wiesbaden (Deutschland). Die SAG-U koordiniert den Transport von Militärausrüstung in die Ukraine und betreut außerdem die Ausbildung sowie die logistische Versorgung der ukrainischen Streitkräfte.

Laut einer Einschätzung von Politico ist die Entscheidung der USA ein weiteres Zeichen dafür, dass sie sich von Europa distanzieren.

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Ein mögliches Abkommen zwischen den USA und der Ukraine über die Lizenzproduktion von Abfangraketen für Patriot-Flugabwehrsysteme wird noch in diesem Winter nicht abgeschlossen werden – der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker

Anmerkung: Selbst nach einem solchen Abkommen würden, wie westliche Medien berichten, noch mehrere Jahre vergehen, bis die erste einsatzbereite Rakete zur Abwehr russischer Angriffe zur Verfügung stünde.

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