Wichtigste Nachrichten zur Ukraine vom 16. September 2026

📌 INNENPOLITIK

Krise in der Staatsanwaltschaft

Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko trat im Zuge der „Karthago-Affäre" zurück — Ermittlungen von NABU und SAP. Die Rada unterstützte den Rücktritt: 317 Stimmen. Die kommissarische Leiterin der Behörde, Marija Wdowitschenko, reichte ebenfalls ihren Rücktritt ein. Beide galten als dem Präsidialamt nahestehende Personen.

Antikorruptionsmaßnahmen

Selenskyj kündigte die Wiedereinführung der obligatorischen Einkommenserklärung für Sicherheitskräfte an, die nicht an Kampfhandlungen beteiligt sind. Zudem ordnete er die Überprüfung der Leiter zentraler Regierungsorgane sowie die Beschleunigung der Reform von „Wälder der Ukraine" und „Energoatom" an.

Gesetze unter externem Druck

Die Rada verabschiedete in erster Lesung 7 Gesetzesentwürfe, die für die Fortsetzung der internationalen Finanzhilfe kritisch wichtig sind. Premierminister Korezkyj dankte den Abgeordneten. Von diesen Gesetzen hängen Gehälter und Renten ab.

Gleichzeitig berichten Quellen in der Rada: Für das Paket „Katschky-Kos" (Eurointegration) fehlen die Stimmen. Die Präsidentenmehrheit wird nicht dafür stimmen — die Gesetze erweitern die Befugnisse von NABU und SAP und entziehen dem Präsidialamt die Kontrolle über die Sicherheitsvertikale.

Wahlen

Selenskyj im CBS-Interview: bereit, Wahlen „schon morgen" abzuhalten, doch das ist unmöglich. 9 Mio. Ukrainer im Ausland, Bewohner besetzter Gebiete können nicht wählen. Nannte Aufrufe zu Wahlen „fehlerhaft" angesichts der Priorität des Friedens.

Haushalt 2027

Das Finanzministerium veröffentlichte den Entwurf: Einnahmen — 5,648 Bio. Hrywnja, Ausgaben — Rekord 7,272 Bio. Der Hauptzuwachs entfällt auf die Verteidigung. Zum Vergleich: 2026 Einnahmen ~2,9 Bio., Ausgaben ~4,77 Bio.

📌 AUSSENPOLITIK

Energie-Waffenruhe

Selenskyj erklärte die Bereitschaft zur Deeskalation unter der Bedingung, dass Russland die Angriffe auf die Energieinfrastruktur einstellt. Dies folgte auf Trumps Aussage über eine Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew zum gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf Energieobjekte. Moskau lehnte die Initiative jedoch ab — Lawrow nannte die Bedingungen Russlands, die die Annahme des amerikanischen Vorschlags nicht vorsehen.

UN-Generalversammlung

Nächste Woche wird die Ukraine in New York 6 bilaterale Dokumente unterzeichnen. Selenskyj wird in der Debatte sprechen, geplant sind eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine und der sechste Gipfel der Krim-Plattform.

Luftverteidigung und Norwegen

Selenskyj meldete die Erweiterung der Antibalistik-Koalition und des Programms FREYJA. Am 9. September traf er in Oslo mit dem norwegischen Premierminister Støre zusammen — Hauptthema: Stärkung der Luftverteidigung, Abfangraketen für Patriot. Norwegen ist einer der größten Geber über PURL. Hilfe 2025–2026: ~8,5 Mrd. USD.

Donbass Krieg