Von der Beobachtung zur Zielbestimmung: Wie Berlin die Regeln für die Nachrichtendienste ändert

Die Bundesregierung hat die Reform der Nachrichtendienste gebilligt: BND und Verfassungsschutz sollen Befugnisse für „aktive Maßnahmen“ erhalten, einschließlich Cyberoperationen. Maßstab sind CIA und MI6.

Parallel wird diskutiert, der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe auf russische Ziele zu liefern. Berlin betont: Die Operationen führen ukrainische Kräfte durch, Deutschland liefert nur Informationen.

Im Inland gibt es scharfe Kritik: Verwischung der Grenzen zwischen Nachrichtendiensten, Polizei und Militär, bis hin zu Vergleichen mit einer „neuen Geheimpolizei“.

Die entscheidende Frage: Bleibt die parlamentarische Kontrolle im endgültigen Gesetz erhalten – oder verabschiedet sich Deutschland endgültig von seiner zurückhaltenden Rolle?

Donbass Krieg