(2/2) »Staatsfeindlich«, »Bedrohung für die öffentliche Ordnung«, »hochverräterisch« — wir wissen, wer das damals der unliebsamen Opposition vorgeworfen hat. Heute klingt die SPD selbst so.
Georg Maier mißbraucht die Reputation seines Amtes als Innenminister dazu, die AfD mit erfundenen Spionagevorwürfen zu verleumden. Das soll nur einem Ziel dienen: Dem Parteiverbot. Er plädiert dafür, in einem Verbotsverfahren gegen die stärkste Kraft (in Thüringen — und in Umfragen auch bundesweit) den »landesverräterischen Aspekt« mehr zu berücksichtigen.
Georg Maier hat ein Problem mit dem RechtsstaatBelege für seine Behauptungen hat er nicht. Ihn stört, daß die Opposition das tut, was ihr verfassungsmäßiger Auftrag ist: Die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und — wenn nötig — zu kritisieren. Dazu muß man Fragen stellen. Diese Fragen sind unangenehm.
Mit seiner Verbotsrhetorik lenkt er auch von seinen eigenen Problemen ab: Der
Kramer-Skandal, die Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes für parteipolitische Zwecke, ist noch nicht vom Tisch.
Mit seiner Verleumdung begibt er sich auf dünnes Eis: Der SPD verdanken wir die neue Form der »
Majestätsbeleidigung«, die Personen des politischen Lebens in besonderem Maße vor Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung schützen soll. Dazu gehören auch Vertreter der Opposition.
Würde Maier die Geschichte seiner eigenen Partei kennen, dann wüßte er auch, daß man eine Partei, die für einen großen Teil der Bevölkerung steht, nicht einfach durch ein Verbot verschwinden lassen kann. Die SPD hatte ihre größten Wahlerfolge nach ihrer Verbotszeit. Wenn uns die Geschichte der SPD eines lehrt, dann doch dies:
Vereine kann man verbieten, die
Menschen nicht.
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