+++ Schluss mit rechtsfreien Räumen im Asylbereich! +++

Diesen Freitag bringe ich dazu einen Gesetzesentwurf ein. Damit konkretisieren wir unser Remigrationskonzept für Thüringen!

Viele Organisationen, die sich mit Flüchtlingen und Migranten befassen, genießen Privilegien, können intransparent arbeiten und rechtsstaatliche Entscheidungen untergraben. Schon lange hebt sich – traurigerweise – die Kirche bei diesem rechtswidrigen Treiben hervor. Dem wollen wir als AfD-Fraktion Thüringen einen Riegel vorschieben.

Teile der Kirche haben sich von ihrer eigentlichen Aufgabe der Seelensorge verabschiedet und eine neue Bestimmung als Asyl-NGO gefunden. Diese (auch religiös betrachtet) fragwürdige Fernstenliebe untergräbt seit längerem die Rechtsordnung, gerade im Bereich der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Denn eine unmittelbare gesetzliche Informationspflicht der Kirchen besteht bislang nicht. Die Behörden sind insoweit auf freiwillige Mitwirkung angewiesen.
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