Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen Strafantrag gegen den Innenminister einbringen.

Wer als Innenminister wissentlich Unwahrheiten verbreitet, missbraucht sein Amt. Maier lügt nicht aus Versehen – er handelt mit Kalkül. Die AfD hat eindeutig dargelegt, was sie unter ‚Remigration‘ versteht. Nun müssen die Gerichte klären, ob ein Innenminister glauben darf, sich mit diffamierenden Fantasiebehauptungen über Recht und Wahrheit hinwegzusetzen.

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