Warnungen vor einem totalitären Staat - Neue Gesetze für Nachrichtendienste, die damit zur Stasi 2.0 werden‼️
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"Nur eine Politikwende ermöglicht die Wiederherstellung eines unabhängigen Rechtsstaats.", meint der ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen in der Gesprächsrunde mit dem Spitzenjurist Dr. Ulrich Vosgerau und dem stellvertretenden Leiter des Arbeitskreises Innen, Herr Dr. Christian Wirth (AfD).
Kommentar CSmedicus: Unfassbar, dass eine CDU/SPD sich so ungeschickt verhält und ein solches Geheimdienst-Verfassungsschutz-Gesetz einführt, das offensichtlich politisch unbequeme Personen zu überführten Straftätern werden lassen soll.
LÖSUNG? Kein gewalttätiger Umsturz kann erreichen, dass sich nach dem Umsturz ein besseres System etabliert als vorher. Das hat Geschichte immer wieder gezeigt. Es wird nur dann eine nachhaltige Veränderung der Werte und des gelebten Umgangs mit politischen Gegnern geben, wenn 1. die jetzt Regierenden abgewählt werden und 2. die politischen Gegner von der dann regierenden AfD fair und nach allen Regeln des Grundgesetzes als Basis aller Regularien behandelt werden. Man sollte sie nicht nach den Gesetzen einer Stasi 2.0 ebenso behandeln, wie sie es mit Systemkritikern getan haben. Der amerikanische Lebensstil und das Gefühl einen Partner an seiner Seite zu haben, wäre in Deutschland nicht entstanden, wenn man ständig den Eindruck gehabt hätte unter der Knute zu leiden, wie es in der DDR war.
Suche nach Gerechtigkeit, Verhaftung der Täter, faire Prozesse statt politische Justiz. Füllmich, Prinz Reuss und vielen andere Menschen, u.a. Mediziner, Personal im Gesundheitswesen, wurden zu politischen Opfern, die rehabilitiert werden müssen. Dafür treten wir friedlich und mit klarem, tiefen Bekenntnis zum Grundgesetz ein. Es mag nicht alles klasse laufen in Deutschland, aber wir haben jetzt noch die Möglichkeit die starke Schieflage in immer mehr sozialistischer Diktatur in Balance zu bringen. Werdet aktiv, wo ihr könnt. Es gibt nur noch einen Zeitkorridor von 1-2 Jahren, um das zu stoppen, wovor viele berechtigt warnen.
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