Putins konkrete Friedensangebote

Der ÖRR und fast alle Parteien (ausser er AfD, BSW) behaupten vehement, Putin wolle keinen Frieden, mache kein Angebot. Falsch. 2022 stoppte er den Vormarsch nach Kiew, da Istanbuler Verträge mit der Ukraine unterzeichnungsfähig waren. GB u. Joe Biden (USA-Demokratenpartei) widersprachen.

Die wichtigsten offiziellen Friedensangebote Putins seit Februar 2022, chronologisch:

März bis April 2022 – Istanbul-Verhandlungen. Russland legte einen Vertragsentwurf vor: Ukraine dauerhaft neutral und nicht-nuklear, keine NATO-Mitgliedschaft, keine ausländischen Truppen oder Waffen auf ihrem Boden, Armee auf rund 50.000 bis 85.000 Mann begrenzt, russische Sprache als Amtssprache, Anerkennung der Krim als russisch und der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. Sicherheitsgarantien durch ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats waren im Entwurf enthalten. Putin hat diesen Rahmen später mehrfach als Basis bezeichnet.

Juni 2024 – vor dem Schweizer Friedensgipfel. Putin nannte fünf Bedingungen als Voraussetzung für Verhandlungen: vollständiger ukrainischer Abzug aus den vier annektierten Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja inklusive der noch nicht besetzten Teile, Verzicht auf die NATO, neutraler und entmilitarisierter Status, Schutz russischsprachiger Bürger, Aufhebung aller Sanktionen.

Juni 2025 – Memorandum in Istanbul. Zwei Varianten: Entweder sofortiger Abzug der ukrainischen Truppen aus allen vier beanspruchten Regionen plus 30-Tage-Waffenstillstand, oder ein Paket mit Stopp der Mobilisierung, Ende westlicher Waffenlieferungen und Geheimdiensthilfe, Amnestie für Gefangene, Wahlen innerhalb von 100 Tagen und Anerkennung der russischen Souveränität über Krim und die vier Oblasten.

August 2025 – Alaska-Treffen mit Trump. Landtausch: Die Ukraine zieht sich aus dem gesamten Donbass zurück, Russland friert die Front in Cherson und Saporischschja ein und gibt kleine Enklaven in Sumy und Charkiw zurück. Dazu NATO-Verzicht und vage Sicherheitsgarantien.

November 2025 – 28-Punkte-Plan. Mitverhandelt über Witkoff und Dmitriew: Anerkennung der Krim und des Donbass als russisch, Einfrieren der Front in den südlichen Oblasten, Armee-Obergrenze 600.000, NATO-Verzicht in der Verfassung, Sanktionsaufhebung.

Juni 2026 – erneut Istanbul-Rahmen. Putin erklärte sich bereit, auf Basis der Istanbul-Abkommen von 2022 zu verhandeln, und forderte gleichzeitig die vollständige Eroberung der vier Oblasten.

Das Muster ist durchgehend dasselbe:
Territoriale Anerkennung der Annexionen, Neutralität, Entmilitarisierung, Sanktionsende – als Vorbedingung, nicht als Verhandlungsergebnis.

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