CDU/SPD melkt die Bürger und verstärkt die Überwachung der Wähler

WELT
Der BND soll mehr Rechte zur Überwachung der Bürgerkommunikation erhalten. Auch verschlüsselte Dienste dürfen auf Deinem Gerät geknackt werden. Bei Verbrechern, Spionen im konkreten Verdachtsfall kein Problem. Aber die Bevölkerung vertraut den Politikern nicht mehr, da zu viel versprochen und nichts gehalten wurde.

Auch Kubicki (FDP) empört sich. Er hat sich gegen Kriegstreiberin Strack-Zimmermann mit 60:40 durchgesetzt als neuer Parteivorsitzender und mahnt die Trennung von Nachrichtendienst (damit ist nicht d. Tagesschau gemeint) und Polizei müsse zwingend bestehen bleiben.

Die GRÜNEN finden die Reform gut. Mehr Überwachungsstaat, Durchsetzungsgewalt gegen politische Gegner gefällt den totalitären Weltenzwangsrettern.

Die Zukunft der FDP, der "Fähnchen im Wind-Deutscher Parteien" in der Hand von über 70-Jährigen. Zu oft wurde versprochen und nicht geliefert von der FDP. So bleibt sie hoffentlich bis nach Sa-Anhalt unter 5%.

Sie muss sich erst selbst von reinem Karrier-/Lobbydenken ohne inhaltl. Überzeugung reinigen.

Wohin sich der Überwachungsstaat nach Verfassungsschutzblamagen durch politisierte AfD-Berichte e und nun BND-Reform entwickelt muss mit höchster Wachheit und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht begleitet werden.

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