🇩🇪⚖🦠💉Erfolglose Organklage gegen 2G+-Regeln im Deutschen Bundestag
bundesverfassungsgericht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge in einem Organstreitverfahren verworfen, die sich gegen die im Januar 2022 wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen 2G+-Regeln im Deutschen Bundestag richten.

Die angegriffenen Regeln sahen vor, dass ausschließlich diejenigen Personen Zutritt zur unteren Ebene des Plenarsaals und zu den Sitzungssälen der Ausschüsse sowie zu Veranstaltungen des Bundestages erhielten, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer COVID-19-Erkrankung genesen und zusätzlich negativ getestet oder „geboostert“ waren (2G+).
Im Übrigen konnten Abgeordnete bei Nachweis eines negativen Coronatests nur auf gekennzeichneten Plätzen auf der Tribüne an Plenarsitzungen teilnehmen. Entsprechendes...
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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-044.html

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