‼️Krankenversicherung im Bundestag durchgepeitscht -
Der harte Haken von Nina Waken 💥

Der Deutsche Bundestag hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. In der namentlichen Abstimmung votierten 319 Abgeordnete für das Gesetz, 286 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Die schwarz-rote Koalition setzte sich damit gegen den geschlossenen Widerstand von AfD, Grünen und Linken durch.

Die Opposition sowie Sozialverbände und Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Gesetz. Sie befürchten eine Verschlechterung der Versorgung. Der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte etwa warnt vor weniger Terminen und längeren Wartezeiten in den Praxen. Zwei Oppositionsabgeordnete waren zudem mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht gescheitert, mit denen sie die Abstimmung wegen kurzfristiger Änderungen am Entwurf verschieben lassen wollten.

Der Bundesrat stimmt noch am selben Tag über das Gesetz ab.

👉Der Trick mit Überrumpelung und Sommerpause/WM
Auch das Europaparlament nutzt den Überraschungsangriff auf Bürger-Aktivisten und Parlamentarier. Längere Debatten nerven nur beim autokratischen Regierungshandeln.
Das Gesetz zur Chatkontrolle war schon zweimal im EU-Parlament abgelehnt worden. Nun kam es kurzfristig wieder auf die Agenda. In Abwesenheit vieler EU-Abgeordneten wegen Sommer, Wochenendnähe (Freitag), WM-Abwesenheit wird der Entwurf bestätigt. Trotz Bezahlung durch uns Steuerzahler sind die Sitze im Parlament leer und so ergibt sich schnell eine Mehrheit der Willigen Chatkontrolleure von SPD/CDU.

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