🇪🇺⚖ Europäisches Parlament - Chatkontrolle: Einführung durch Eilverfahren vor der Sommerpause

Martin Sonneborn (MEP) hat heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen. Es verstößt gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments.

Die Präsidentin kennt doch Regeln: Exakt nach 60 Sekunden hat sie das Mikrophon abgestellt.

Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt. Wenn d. Antrag erfolgreich ist, kommt die Chat-Kontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete, eine qualifizierte Mehrheit, DAGEGEN stimmen.
Schlechte Nachricht: Donnerstag ist letzter Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf d. Weg in d. Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses bei der Terminierung denkt.

Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen...😉

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