Wenn Orwell die Feder führt: Übersetzungshilfe zum Koalitionsbeschluss in Sachen Informationsfreiheit

3. 07. 2026 | Während die Bürger von einem misstrauischen, informationshungrigen Staat immer gläserner gemacht werden, will Schwarzrot ihnen massiv erschweren, die Informationen zu bekommen, die sie für eine wirksame Kontrolle des Regierungshandelns brauchen. Laut Koalitionsbeschluss sollen die Auskunftsrechte über das Regierungshandeln aus dem Informationsfreiheitsgesetz auf ein Minimum reduziert werden. Das wird hinter wohlklingenden Floskeln verborgen.

Im Koalitionsbeschluss „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, der am 2. Juli veröffentlicht wurde, heißt es in orwellscher Umdeutung der Begriffe:

„Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen. Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken. Wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen schützen, indem wir die Namen der Mitarbeitenden schwärzen. In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen. Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.“

Man muss viele Begriffe und Floskeln übersetzen, manchmal in ihr Gegenteil, um die Bedeutung des Textes zu entschlüsseln. Hier eine kleine Übersetzungshilfe:
⬇️
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/informationsfreiheitsgesetz/

News + Anmeldung: Web 📌 YouTube 📌 Rumble
👉 Telegram 📌 Facebook
http://www.csmedicus.org

❤️ Förderbeitrag 🙏