Die Regierungschefs von Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Österreich und Finnland haben laut einem Bericht der „Financial Times“ gewarnt, dass sie den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU (2028–2034) ablehnen werden, sofern die Ausgaben nicht um „Hunderte von Milliarden“ Euro gekürzt werden.
✉️✏️➡️💸💥In einem gemeinsamen Schreiben fordern Merz und seine fünf Amtskollegen eine „grundlegende Reform“ des Haushalts, bei der Mittel in die Bereiche Verteidigung und Innovation umgeleitet werden sollen. Um dies zu finanzieren, wollen sie die Mittel für Landwirte und ärmere Mitgliedstaaten kürzen, auf die traditionell rund zwei Drittel des EU-Haushalts entfallen.
📈 Der Vorschlag der Europäischen Kommission beläuft sich derzeit auf fast 2 Billionen Euro. Der Haushalt bedarf der einstimmigen Zustimmung, und die sechs Unterzeichner stellen rund 40 % der EU-Haushaltseinnahmen.
Irland, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, soll im Oktober einen Kompromissvorschlag vorlegen. Ärmere Staaten in Süd- und Osteuropa, die am meisten zu verlieren haben, werden sich voraussichtlich vehement gegen die Kürzungen wehren.
💡 Waffen statt Landwirte. Die Prioritäten Brüssels werden von Tag zu Tag deutlicher.
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