Im U-Ausschuss des Thüringer Landtags bestätigte sich, was wir schon lange anprangern: Der sogenannte Verfassungsschutz ist ein politisches Instrument zur Bekämpfung der Opposition.

Ein Ex-Referatsleiter hat nun erklärt, dass die damalige Verkündung des AfD-Prüffalls durch VS-Chef Stephan Kramer ohne Einbezug des zuständigen Referats erfolgt sei, das intern notierte, dass ein solcher Prüffall nicht vorliege. Bereits im Januar 2019 hatte sich der Zeuge intern bei Kramer und dem zuständigen Staatssekretär im Thüringer Innenministerium beschwert. Kramer habe zudem den Vizepräsidenten konkret angewiesen, das Referat bezüglich der Prüffallverkündung nicht zu informieren.

Hat Kramer damit praktisch sein Amt missbraucht? Aus ideologischem Eifer gegen die AfD? Auf Anweisung des Innenministeriums?

Eines ist klar: Der Verfassungsschutz ist keine seriöse Institution!

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@ChristopherDroesslerAfD