Die Regierung plant, Bewerber für den Dienst bei der Bundespolizei künftig einer sogenannten „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ zu unterziehen. Unter dem Vorwand der Extremismusprävention sollen Bewerber bereits im Vorfeld aussortiert werden.

Wen diese Maßnahme faktisch treffen soll, liegt auf der Hand. Rund 25 Prozent der AfD-Wähler geraten pauschal unter Generalverdacht. Ein „Gefällt mir“ an der falschen Stelle oder das Folgen eines unliebsamen Politikers in sozialen Medien können künftig ausreichen, um vom Polizeidienst ausgeschlossen zu werden.

Während Gewerkschaften über massive Personalnot bei der Bundespolizei klagen, verschärft die Regierung diese Lage weiter, indem sie große Teile der Bevölkerung vom Staatsdienst fernhalten will.

Wer Millionen Bürger politisch ausgrenzt, darf sich nicht wundern, wenn sich immer weniger mit dem gegenwärtigen politischen System identifizieren.

Aber keine Sorge: Wenn wir regieren, bringen wir den Staat wieder in Ordnung.

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@ChristopherDroesslerAfD