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Bleib Stark 🤜🤛 Bleib Stark 🤜🤛 @bleibtstark · 25.7K subscribers
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Parlamentarische Freiheit bewährt sich gerade dort, wo ihr Gebrauch auf Widerstand trifft. Wenn ein Abgeordneter anders entscheidet, als seine Partei es verlangt, wenn eine geheime Wahl ein Ergebnis hervorbringt, das sich keiner Fraktion eindeutig zuordnen lässt. Darin liegt ein Grundprinzip parlamentarischer Demokratie. Das Mandat gehört dem Abgeordneten, nicht seiner Partei.

Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt dieses Prinzip mittlerweile offen infrage, behandelt die Freiheit ihrer Abgeordneten wie einen Missstand, den es zu beheben gilt, und sendet damit ein fatales Signal.

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