Die EU-Kommission will den Prozess für Beitrittskandidaten vereinfachen und gleichzeitig stärkere „Schutzklauseln“ in die Verträge aufnehmen.

Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten mache Anpassungen notwendig, habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Vorstellung eines entsprechenden „Reformvorschlags“ erklärt. Geplant sei etwa, Kandidatenländer schon vor dem vollständigen EU-Beitritt stärker zu integrieren.

Zugleich schlage die Kommission vor, dass neue EU-Länder in den ersten Jahren nach ihrem Beitritt verbindlich zusagen, bestimmte Entscheidungen nicht zu blockieren.

Bei besonders schwerwiegenden Verstößen könne das Stimmrecht leichter entzogen werden als bisher. Auch sollten mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden können.

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