Die Massenzuwanderung von Nichteuropäern hat unser Land weder »schöner, friedlicher, entspannter, lebenswerter, innovativer, noch wohlhabender« gemacht. Um die neuen Verhältnisse zu ändern, fehlt es nicht an neuen Gesetzen, sondern am politischen Willen: Die vergangenen Regierungen haben alles dafür getan, die Anreize für Sozialhilfemißbrauch zu erhöhen, Abschiebungen zu erschweren und die Asylindustrie am Asylbetrug profitieren zu lassen. Gesetze, die auf dem Papier bestehen, werden einfach nicht umgesetzt.
»Der Rechtsstaat kann seine Funktion nur dann erfüllen, wenn die Bürger darauf vertrauen können, daß er seine Gesetze auch durchsetzt.« — Helmut Schmidt, Regierungserklärung vom 25. April 1975
Es ist allerdings nicht so, daß Gesetze grundsätzlich so permissiv gehandhabt werden: Wer beispielsweise einmal mit dem Finanzamt in Konflikt geraten ist, lernt den Staat von einer ganz anderen Seite kennen. Zweierlei Maß darf es aber in einem Rechtsstaat nicht geben. Die Gleichheit vor dem Gesetz und die Durchsetzung des Rechts sind der Wesenskern jedes demokratischen Gemeinwesens. Marcel Fischer vom Kanal »Zone der Vernunft« bringt es auf den Punkt:
»Wenn die Politik bei der Rechtsdurchsetzung versagt, ist sie den Bürger gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie darf sich nicht hinter Paragraphen und komplexen Zuständigkeiten verstecken. An solches kollektives Systemversagen verlangt personelle und strukturelle Konsequenzen.« — Marcel Fischer, »Warum das Abschiebe-System scheitern muß«
Er stellt die unbequeme Frage:
»Wie weit muß und wie weit darf ein Rechtsstaat eigentlich gehen, um sein geltendes Recht auch gegen den erklärten Willen derer durchzusetzen, die sich ihm aktiv entziehen und damit die Handlungsfähigkeit des Staates unterlaufen. […] Ein Staat, der nicht mehr bereit ist, die für die Rechtsvorsetzung notwendige Konsequenz aufzubringen, kapituliert vor der Gesetzeslosigkeit. Wer sich aus Angst vor unschönen Bildern oder administrativen Konflikten wegduckt, schützt nicht den Rechtsstaat, er beerdigt ihn. Am Ende steht die Kapitulation des Rechts vor dem Unwillen, es durchzusetzen. Und diese Rechnungen zahlen am Ende immer die, die sich brav an die Regeln halten.« — ebda.