Innenministerkonferenz ändert Regeln wegen AfD

Die Ständige Konferenz der Innenminister der Länder hat nach 72 Jahren das Prinzip der Einstimmigkeit aufgegeben. Künftig genügen 13 von 16 Stimmen für gemeinsame Beschlüsse. Die Änderung wurde im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen.

Ausdrücklich begründet wird der Schritt mit der möglichen Übernahme des Innenressorts durch die AfD in Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Minister hätte nach der alten Regel gemeinsame Entscheidungen blockieren können. Die neue Mehrheitsregel gilt jedoch parteiübergreifend und könnte künftig auch eine von der Linken geführte Regierung in Berlin betreffen.

Die IMK selbst ist ein informelles Gremium ohne gesetzliche Grundlage, trifft aber trotzdem weitreichende politische Absprachen, die in den Ländern umgesetzt werden.

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