EU-Rat treibt die Chatkontrolle wieder an

Mit einem neuen „Kompromiss“ versucht der EU-Rat erneut, die Chatkontrolle durchzusetzen. Es ist bereits der sechste Anlauf. Die geplante Verordnung soll Polizeibehörden erlauben, Internetanbieter anzuweisen, private Kommunikation in Teilen eines Dienstes gezielt nach illegalen Inhalten zu durchsuchen.

Der heutige Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission findet hinter verschlossenen Türen statt. Der Rat will den Anwendungsbereich weit fassen und auch neues Material sowie die Anbahnung von Kindern erfassen. Eine reine Beschränkung auf konkrete Verdächtige lehnt er ab.

Der frühere Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer spricht klar von „Massenüberwachung unter anderem Namen“. In der Praxis wäre jeder Nutzer in der EU betroffen. Selbst der juristische Dienst des Rates hatte zuvor gewarnt, dass das Scannen von Diensten oder Teilen davon höchstwahrscheinlich als allgemeine und unterschiedslose Überwachung rechtswidrig wäre.

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